Weitergabe von Daten in besonderen Fällen und Widerspruch gegen die Datenübermittlung

Weitergabe von Daten in besonderen Fällen

Neben der einfachen und erweiterten Melderegisterauskunft darf die Meldebehörde in besonderen Fällen Auskunft erteilen.

 

§ 50 Abs. 1 BMG

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher

und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1

bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der

Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder

Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.


§50 Abs. 2 BMG

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad,

4. Anschrift sowie

5. Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen

sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

 

§ 50 Abs. 3 BMG

Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern,

die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad und

4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Widerspruch gegen die Datenübermittlung

§ 50 Abs. 5 BMG

Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach

§ 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Das Bundesmeldegesetz sieht neben den in § 50 Abs. 5 erfassten Widersprüchen noch weitere Widerspruchsmöglichkeiten vor:

Weitergabe Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften denen Ihrer Familienangehörigen (Ehepartnerin, Ehepartner, minderjährige Kinder, Eltern) angehören, wenn Sie selbst einer anderen oder keine Religionsgesellschaft zugehörig sind. Dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuerhebungsrechts (Kirchensteuer) der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (43 Abs. 3 BMG).

Weitergabe Ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung, wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und kein Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zum freiwilligen Wehrdienst erhalten möchten (§ 36 Abs. 2 BMG).

Das Formular „Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz“ kann (hier) heruntergeladen werden.

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