Bußgeldbescheid, Ordnungwidrigkeit, Bußgeldkatalog, Verwarngeld, Bußgeld, Bußgelder, ordnungswidriges Verhalten,

Bußgeld

Ein Bußgeld ist eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Das Bußgeld kann festgesetzt werden:

  • im Straßenverkehr,
  • im Gaststätten- und Gewerberecht
  • bei einem Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz
  • bei einem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ...


Durch den Bußgeldbescheid wird  das Bußgeldverfahren mit der Zahlung einer Geldbuße und gegebenenfalls Nebenfolgen „vorläufig“ abgeschlossen.  Sollte der Betroffene mit dem gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid nicht einverstanden sein, kann er innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen. Über diesen Einspruch entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs ist dessen Eingangsdatum bei der Verwaltungsbehörde. Ansonsten hat der Betroffene die Geldbuße an die zuständige Kasse zu zahlen.


Der Bußgeldbescheid enthält u. a.

  • Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
  • die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
  • Beweismittel,
  • eine Geldbuße und die Nebenfolgen.


Eine weitere Begründung ist nicht erforderlich.
Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit muss der Betroffene der Verwaltungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift darlegen, warum ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist.
Sollte allerdings weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit schriftlich oder zur Niederschrift dargelegt werden, so ist es möglich, dass Erzwingungshaft gem. § 96 OWiG gerichtlich angeordnet werden kann.

 

Verwarngeld

Links und weitere Informationen zu dieser Seite: