Gaststättenerlaubnis, Konzession, Getränkeausschank, Sperrzeit, Gatstätten, Gastaetten,

Gaststättenangelegenheiten

Gaststättenerlaubnis

Der Begriff „Gaststätte“ umfasst nach dem deutschen Gaststättengesetz die „Schankwirtschaft“ (d. h. Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle ausgeschenkt) und die „Speisewirtschaft“ (d. h. zubereitete Speisen werden zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten).

Der Betrieb einer Gaststätte bedarf nach dem Gaststättengesetz einer Gaststättenkonzession. Diese darf mit Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen verbunden werden, z. B. für lärmschützende Maßnahmen zu sorgen. Die Gaststättenerlaubnis gilt für eine bestimmte Betriebsart (z. B. Diskothek, Schankwirtschaft, Speisewirtschaft), für bestimmte Räumlichkeiten und für eine bestimmte Person (Gastwirt). Die Gaststättenerlaubnis wird nur erteilt, wenn der Betreiber persönlich zuverlässig ist, wenn Räumlichkeiten vorhanden sind, die bestimmten Anforderungen genügen. Diese Anforderungen, z. B. Vorhandensein einer Toilette mit bestimmter Beckenanzahl, ergeben sich aus den jeweiligen landesrechtlichen Gaststättenverordnungen.

Neufassung des Gaststättenrechts ab 1. Juli 2005

Europaweit gilt nun, dass eine Gaststätte nicht mehr erlaubnispflichtig ist, wenn kein Alkohol ausgeschenkt wird. D. h. alle Auflagen wie das Vorhandensein von Toiletten, die persönliche Zuverlässigkeit des Wirtes etc. werden nicht mehr geprüft.

Im baurechtlichen Sinne ist eine Gaststätte jedoch immer noch als solche zu behandeln, wenn sie

  1. außerhalb der geltenden Ladenschlusszeiten geöffnet hat,
  2. mindestens die Hälfte der Verkaufsfläche eine Verzehrsmöglichkeit bietet.

Dementsprechend muss eine solche Gaststätte die Gaststättenverordnung einhalten.

Sperrstunden

Als Sperrstunde oder Polizeistunde wird die Uhrzeit bezeichnet, zu der Gaststätten ihren Betrieb einstellen müssen. Diese Regelung diente der Sicherung der Nachtruhe. Die Sperrstunde beginnt um 5.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

Nichtraucherschutzgesetz - neue Fassung ab 01.05.2013

Am 01. Mai 2013 tritt das neue Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt gilt ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Dazu zählen auch Festzelte, selbst wenn eine oder mehrere Wände dabei offen sind. Die Rauchverbote gelten nicht in Räumlichkeiten, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind.

Das Rauchen nach Maßgabe des NiSchG NRW wird ab dem 01. Mai 2013 in allen öffentlichen Einrichtungen (Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung, Gerichte etc.), Gesundheits- und Sozialeinrichtungen (Krankenhäuser etc.), Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten etc.), Sporteinrichtungen (Sporthallen, Hallenbäder etc. einschl. der Aufenthaltsräume), Kultur- und Freizeiteinrichtungen (Theater, Kinos, Spielhallen etc.), Flughäfen, Gaststätten, Einkaufszentren und Einkaufspassagen verboten sein.

Ausnahmen können in Behörden, Gerichten, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Flughäfen gestattet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht zu denen Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und dementsprechend gekennzeichnet werden. Weitere Ausnahmen werden nicht gestattet.  

Orte, für die nach dem NiSchG NRW ein Rauchverbot besteht, sind deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen. Hierfür ist das Verbotszeichen „Rauchen verboten“ nach Nummer 3.1 des Anhangs II der Richtlinie 92/58/EWG des Rates über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) vom 24. Juni 1992 (ABI. EG Nr. L 245 S. 23) zu verwenden.

Verantwortlich für die Einhaltung der Rauchverbote sowie für die Erfüllung der Hinweispflichten sind im Rahmen ihrer Befugnisse die Leitung öffentlichen Einrichtungen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Sporteinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Flughäfen, bzw. die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte.

Soweit den Verantwortlichen ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern.

Mit Geldbuße kann belegt werden, wer  entgegen einem Rauchverbot raucht.

Mit Geldbuße kann weiterhin belegt werden, wer entgegen der o.g. Verpflichtungen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern oder Kennzeichnungspflichten oder Hinweispflichten nicht erfüllt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.500,00 € geahndet werden.

 

Einzige Ausnahme vom Rauchverbot von geschlossenen Gesellschaften:

Voraussetzung ist, dass

 

  • ausschließlich bestimmte Personen im Rahmen privater Veranstaltungen (wie  z.B. Familienfeiern),
  • aufgrund einer personengebundenen Einladung des Veranstalters bewirtet werden,
  • anderen Personen der Zutritt nicht gestattet ist und
  • die Veranstaltung nicht gewerblichen Zwecken dient,
  • die geschlossene Gesellschaft einen streng abgetrennten Raum oder die gesamte Einrichtung ausschließlich nutzt und
  • die Öffentlichkeit insofern räumlich ausgeschlossen ist,
  • es sich nicht um eine regelmäßig stattfindende Veranstaltung (wie z.B. Skatrunden oder Kegelclub-Treffen) handelt und
  • der Zweck der Zusammenkunft nicht primär im gemeinsamen Rauchwarenkonsum liegt.

 

Die Nutzung einer Kegelbahn in den Räumen einer Gaststätte findet naturgemäß immer regelmäßig statt, so dass die Nutzung durch Kegelclubs nicht als echte geschlossene Gesellschaft angesehen werden kann.