Ausschreibung, Ausschreibungen, VOB, VOL, VOF,

Geplante Ausschreibungen / Ex ante Veröffentlichungen

Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NW)

Gemäß § 3 Abs. 3 Ziff 1 (TVgG NW) hat eine Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht in deutscher Sprache unter Angabe der wesentlichen Punkte des Auftrages und des Vergabeverfahrens in einem geeigneten Medium, mit einer angemessenen Frist vor Absendung der Vergabeunterlagen zu erfolgen. Diese soll auch einem Bewerber aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ermöglichen, eine Entscheidung zu treffen, ob er Interesse an dem Auftrag bekunden möchte, und dieses dem öffentlichen Auftraggeber mitteilen möchte.

§ 19 Abs.5 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)

Gemäß § 19 Absatz 5 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) sind Unternehmen fortlaufend über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer zu informieren.

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