Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Beschreibung und Zweck

In den Grenzen ihrer Möglichkeiten ist die Stadtverwaltung Lippstadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens gern behilflich. Da das Thema Bürgerbegehren recht komplex ist, sollte von vorn herein auf ein Miteinander der Befürworter eines Bürgerbegehrens und der Verwaltung gesetzt werden. Damit ist gemeint, dass sie Hilfestellung bei der Einhaltung der formellen Voraussetzungen zu Beginn des Verfahrens von hier erhalten und dabei auch bestehende Rechts- und Beschlusslagen von Fachleuten erläutert bekommen können. Nicht in Betracht kommt dagegen eine umfassende Rechtsberatung.

Mit dem Bürgerbegehren, § 26 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) haben die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst zu entscheiden.

 

Ein Bürgerbegehren kann dazu dienen, etwas Neues zu erreichen, womit sich der Rat der Stadt noch nicht beschäftigt hat. Man spricht bei diesem Fall von einem initiierenden Bürgerbegehren.

Bei einem kassatorischen Bürgerbegehren hingegen handelt es sich entweder um die Verhinderung einer vom Rat bereits beschlossenen Angelegenheit oder um die Durchsetzung einer vom Rat abgelehnten Angelegenheit.

Bürgerbegehren dienen grundsätzlich dazu, allgemeine politische Entscheidungen der örtlichen Politiker, z.B. Ratsbeschlüsse, die dem Bürgerwillen nicht entsprechen, zu korrigieren.

 

Ist ein Bürgerbegehren zulässig, kann der Rat dem Begehren entsprechen. Tut er dies nicht, so folgt der Bürgerentscheid. Mit dem Bürgerentscheid entscheiden die wahlberechtigten Bürger der Stadt anstelle des Rates über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Es handelt sich also um ein zweistufiges Verfahren: erst Bürgerbegehren, dann Bürgerentscheid

 

Voraussetzungen für ein zulässiges Bürgerbegehren

Der Rat muss für die Angelegenheit zuständig sein; es muss sich um eine Angelegenheit der Gemeinde handeln.

  • Form: ein Bürgerbegehren muss schriftlich und in bestimmten Fällen fristgerecht eingereicht werden und eine zur Entscheidung bringende Frage (Abstimmungsfrage), eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag der verlangten Maßnahme enthalten. Für die beim Kostendeckungsvorschlag durchzuführende Kostenermittlung ist die Stadtverwaltung zuständig.
  • Unterzeichnung des Antrages: es müssen bis zu drei Personen als Vertreter der Unterzeichnenden benannt sein, die Bindeglied zwischen Unterzeichnern des Bürgerbegehrens und der Stadt sind.
  • Anzahl der Unterschriftenauf den Unterschriftenlisten: mindestens 6% der Bürger/innen müssen auf Unterschriftenlisten dem Bürgerbegehren zustimmen. Ein Bürgerbegehren ist nur dann erfolgreich, wenn das sogenannte Einleitungsquorum erreicht ist.

 

Ein "Negativkatalog" im § 26 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW schließt eine Reihe von Themen vom Bürgerbegehren aus. Nicht zulässig sind z.B. Bürgerbegehren, die die Veränderung der inneren Organisation einer Stadtverwaltung oder die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplanes zum Ziel haben (zulässig dagegen ist die Entscheidung über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens). Ebenfalls nicht zulässig sind Bürgerbegehren, die sich auf die Haushaltssatzung beziehen oder durch die kommunale Steuern und Abgaben abschafft werden sollen.

Nachdem ein Bürgerbegehren eingereicht wurde, stellt der Rat im Rahmen einer Zulässigkeitsprüfung fest, ob das Begehren inhaltlich und formell zulässig ist.

Wird ein Bürgerbegehren als zulässig erklärt, kann der Rat dem Begehren entsprechen, dies   bedeutet, dass er den wesentlichen Punkten des Begehrens nachkommt und die beantragte Maßnahme durchführt. In diesem Fall findet kein Bürgerentscheid statt.

Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, was bei einem kassatorischen Begehren die Regel sein wird, muss innerhalb der nächsten 3 Monate ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Beim Bürgerentscheid wird durch die Verwaltung eine Abstimmung organisiert, bei der alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die auch für die Kommunalwahl wahlberechtigt sind,  die Möglichkeit haben, die zur Entscheidung stehende Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Erfolgreich ist ein Bürgerentscheid nur, wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden entspricht. Die Mehrheit muss jedoch aus mindestens 15% der Bürger/innen bestehen (Zustimmungsquorum). Dieses Zustimmungsquorum gilt für Städte zwischen 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Für kleinere bzw. größere Städte gelten andere Quoren.

Die näheren Einzelheiten über die Durchführung von Bürgerentscheiden sind durch Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Lippstadt geregelt.

Wahlurne

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung –GO – Reformgesetz- hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Jahr 2007 den Ratsbürgerentscheid eingeführt.


 
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