Briefwahl allgemeine Informationen

Briefwahl ist eine Wahl unabhängig von Ort und Zeit der Urnenwahl.

Die Briefwahl ermöglicht es dem Wähler, auch dann seine Stimme abzugeben, wenn er am Wahltag aus irgendeinem Grunde verhindert ist.

 

Rechtliche Grundlage für die Ausübung des Wahlrechts im Wege der Briefwahl ist der Besitz eines Wahlscheins.

 

Der Wahlschein ist eine Bescheinigung der Wahlberechtigung, deren Erteilung aufgrund eines Antrags erfolgt.

 

Mit dem Wahlschein erhält der Wähler einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag sowie ein ausführliches Merkblatt, das ihm die Briefwahl erleichtern soll. Sein Wahlrecht übt er aus, indem er den Stimmzettel persönlich kennzeichnet und ihn in den Wahlumschlag legt. Zusätzlich muss er auf den Wahlschein eidesstattlich versichern, dass er den Stimmzettel auch persönlich gekennzeichnet hat. Sodann legt er den verschlossenen Wahlumschlag und getrennt davon den Wahlschein in den Wahlbriefumschlag und schickt diesen zurück an das Wahlamt, wo er diese Unterlagen auch beantragt hat. Er kann diesen Umschlag dort auch persönlich abgeben.

 

Briefwahlunterlagen können bei allen Wahlarten bis freitags vor der Wahl um 18:00 Uhr beantragt werden. Allerdings ist eine frühzeitige Beantragung anzuraten, da die Postwege beachtet werden müssen.

 

Die Beantragung kann mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder nunmehr auch per Internet ab dem 34. Tage vor der Wahl erfolgen. Formlose oder persönliche Beantragungen sind auch schon früher möglich.

 

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen per Telefon ist nicht zulässig!

 

Die Briefwahlunterlagen müssen bei Europa,- Bundestags-, Integrationsrats- und Landtagswahlen bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag wieder beim Wahlamt eingegangen sein. Bei Kommunalwahlen muss dies bereits bis 16:00 Uhr erfolgt sein.

Die Wahlbriefe werden am Wahltag von eigens eingesetzten Briefwahlvorständen auf die Zulässigkeit der Stimmenabgabe überprüft. In einem 2. Arbeitsgang werden die brieflich abgegebenen Stimmen sodann nach Schließung der Wahllokale vom Briefwahlvorstand – bei Kommunalwahlen von einem allgemeinen Wahlvorstand des jeweiligen Bezirks – öffentlich ausgezählt.

 

Auch für die Integrationratswahl besteht die Möglichkeit, per Briefwahl sein Stimmrecht auszuüben.