Ehrenamtliches Richteramt, Schöffen, Schöffin, Schöffe, Schoeffen, Hauptschöffe, Hilfsschöffe, Strafsrechtpflege, Schöffenamt, Ehrenamt,

Schöffen

Ehrenamtliches Richteramt

Schöffen sind ehrenamtliche Richter; sie wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter in ihrem Amt nur dem Gesetz verpflichtet und an keine Weisungen gebunden. In der Haupt-Verhandlung urteilen sie gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über die Schuld oder die Unschuld des Angeklagten. Sie tragen somit die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Bestrafung und -im Falle einer Verurteilung- die Entscheidung, ob eine Geldstrafe, ein Freiheitsentzug oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung zu verhängen ist. Obwohl in der Praxis selten, können Schöffen beim Amtsgericht den vorsitzenden Berufsrichter überstimmen.

Jede Schöffin/jeder Schöffe wird voraussichtlich zu etwa zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen. Für Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Fahrtkosten etc. erhalten sie eine Entschädigung.

Vorschlagslisten

Erneut sind Schöffen und Schöffinnen zu bestimmen. Dabei geht es um die nächste Amtsperiode von 2014 bis 2018; sie beginnt am 01. Januar 2014. Für den Bezirk Lippstadt sind dann wieder Lippstädter Bürger zu wählen, und zwar als Haupt- und Hilfsschöffen/-schöffinnen und auch als Jugendschöffinnen und -schöffen

  • beim Amtsgericht Lippstadt
  • beim Landgericht Paderborn.

Die Vorschlagsliste für das Schöffenamt im Erwachsenenbereich wird vom der Rat der Stadt Lippstadt, die Vorschlagsliste für die Jugendschöffinnen und -schöffen wird vom Jugendhilfeausschuss im Jahr 2013 beschlossen.

Vom Rat bzw. Jugendhilfeausschuss vorzuschlagen werden jeweils die doppelte Zahl der benötigten Schöffen und Schöffinnen. Das Vor-Verfahren dazu führt der Fachdienst Organisation (für Schöffen im Erwachsenenbereich) bzw. der Fachdienst Jugendhilfe (für Jugenschöffinnen und -schöffen) durch.

 

Wie kann ich vorgeschlagen werden oder mich bewerben? (Notwendige Unterlagen)

Vorschläge für die Wahl von Schöffen / Schöffinnen werden einerseits von den dem Rat angehörenden Parteien gemacht. Andererseits können sich Interessenten selbst beim Fachdienst Organisation bzw. dem Fachdienst Allgemeine Jugendhilfe der Stadt Lippstadt um die Aufnahme in die jeweilige Vorschlagsliste bewerben.

Notwendige Unterlagen:

Die Meldungen und Bewerbungen sollten möglichst schriftlich bei der Stadt Lippstadt, Fachdienst Organisation,  eingehen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

  • Familienname; gegebenenfalls Geburtsname falls abweichend
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
    (bei kreisangehörigen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland (BR) mit Angabe des Kreises, bei außerhalb der BR Deutschland gelegenen Orten mit Angabe des Landes)
  • Beruf
    (bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: mit Angabe des Tätigkeitsbereichs)
  • genaue Anschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Haus-Nummer) 

(Alle Vorgeschlagenen oder Bewerber als Schöffe müssen die Voraussetzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erfüllen; aber dazu mehr weiter unten.)

Wer kann Schöffe/ Schöffin werden? Und wer nicht?

Schöffen müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden; zudem wird ihnen Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.
Schöffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung.

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Nicht jeder kann Schöffe werden.

Das Wichtigste in Kürze: Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen.

Schöffinnen und Schöffen müssen zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde wohnen und sollen nicht unter 25 Jahre und nicht über 70 Jahre alt sein. Entmündigte, Vorbestrafte und ehemalige Stasi-Mitarbeiter scheiden aus. Aber auch Richter, Pfarrer, bestimmte Beamte und andere Berufsgruppen sollen dieses Amt nicht ausüben. Es sind grundsätzlich nur zwei Amtszeiten möglich; wer also bereits zwei Amtszeiten ununterbrochen als Schöffin oder Schöffe tätig ist, kann jetzt nicht mehr gewählt werden.

Niemand darf gleichzeitig mehrere Schöffen-/Jugendschöffen-Ämter wahrnehmen.

All dieses gilt natürlich auch für Schöffinnen; vielmehr sollen/müssen sogar die Hälfte aller Vorgeschlagenen und Gewählten Frauen sein.

Nachfolgend sind die Voraussetzungen und Ausschluss-Gründe dargestellt; Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines Schöffenamtes:

  • Das Schöffenamt kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG, )

In die Vorschlagsliste sollen gemäß §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden,
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
  • Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind,
  • Beamtinnen und Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können,
  • Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelferinnen und -helfer
  • Religionsdienerinnen und -diener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind,
  • Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche Richterinnen bzw. Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als 8 Jahre zurückliegt,
  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,

Wie wird gewählt?

Im Erwachsenenbereich wird der Rat der Stadt Lippstadt bzw. im Bereich der Jugendschöffinnen u. -schöffen wird der Jugendhilfeausschuss die jeweilige Vorschlagsliste im Laufe der ersten Jahreshälfte 2013 beschließen. Aus der jeweiligen Vorschlagsliste werden die Schöffen und Schöffinnen durch einen besonderen Schöffen-Wahlausschuss gewählt; dieser tritt beim Gericht zusammen. Im November / Dezember 2013 werden die gewählten Schöffinnen und Schöffen durch das Amtsgericht benachrichtigt.

Muss ich die Berufung zum Schöffenamt annehmen?

Grundsätzlich: ja. Es besteht eine Pflicht zur Annahme des Ehrenamtes. Ablehnungsgründe sind in den §§ 35 und 77 GVG abschließend aufgeführt.

Downloads zu dieser Seite: