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Allgemeine Informationen zu Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen

Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben, Straßenbaubeiträge bei einer Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung von Straßen. Die Rechtsvorschrift für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist das Baugesetzbuch (BauGB, Bundesrecht). Bei Straßenbaubeiträgen gilt das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG, Landesrecht).

Die erstmalige Erschließung von Neubaugebieten wird heute in der Regel an einen Dritten übertragen (Erschließungsträger), so dass in diesen Fällen keine  Erschließungsbeiträge an die Stadt Lippstadt zu zahlen sind.

Im Folgenden werden Sie daher ausschließlich über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen informiert, zu deren Erhebung die Stadt gem. § 8 KAG verpflichtet ist, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

 
Straßenbaubeiträge

Anliegerinformation

Straßenbaubeiträge fallen bezogen auf das einzelne Grundstück selten an, da nach einem Straßenausbau die Straße und ihre Teileinrichtungen regelmäßig viele Jahrzehnte lang genutzt werden können, in denen weitere Baumaßnahmen nicht notwendig werden.

Rechtzeitig vor Beginn einer Baumaßnahme finden Versammlungen statt, zu denen die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die auszubauende Straße angrenzenden Grundstücke eingeladen werden und über den geplanten Ausbau und mögliche Beiträge informiert werden. Bei kleineren Maßnahmen wie z.B. der Erneuerung nur der Straßenbeleuchtung werden Informationsschreiben verschickt. Wir möchten Ihnen vorab eine Antwort auf typische Fragestellungen geben.


Voraussetzungen für die Erhebung eines Straßenbaubeitrages

Ein Straßenbaubeitrag wird zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen erhoben, bei denen vorhandene Straße, Wege oder Plätze grundlegend erneuert werden, deren Funktion verbessert wird oder eine Erweiterung der Verkehrsflächen stattfindet. Zur Erneuerung gehören auch der sogenannte Zweitausbau oder sogar Drittausbau.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (kurz: KAG NRW).

Erneuerung

Unter einer Erneuerung versteht man die Wiederherstellung einer abgenutzten Straße in einen Zustand, der den heutigen Verkehrsbedürfnissen entspricht. Im Ergebnis wird eine Straße geschaffen, die der ursprünglichen Straße gleicht.

Beispiel: Eine verschlissene Anliegerstraße wird nach Jahrzehnten grundlegend erneuert, da Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr ausreichend sind.

Verbesserung

Unter einer Verbesserung versteht man, allgemein ausgedrückt, die Aufwertung einer Straße oder einer Teileinrichtung der Straße sowie die Anpassung an den heutigen Qualitätsstandard.

Beispiel: Einbau einer Frostschutzschicht in einen Gehweg oder eine bessere Straßenbeleuchtung



Erweiterung

Bei einer Erweiterung gewinnt die Straße an Funktionalität. Entweder kann eine bestehende Teileinrichtung ausgeweitet werden oder eine zusätzliche Teileinrichtung geschaffen werden.

Beispiel: Ausweitung der Fahrbahn, Anlegen eines Parkstreifens oder Verbreiterung eines Gehweges


Für Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen werden keine Straßenbaubeiträge erhoben.

Beispiel: Auftragen einer neuen Verschleißschicht auf die Fahrbahn



Beitragspflichtige

Beitragspflichtig sind Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte, die durch die Straßenbaumaßnahme wirtschaftliche Vorteile haben.

Der wirtschaftliche Vorteil besteht darin, dass der Gebrauchs- oder Verkehrswert des Grundstückes durch die Straßenbaumaßnahme steigt. Die Straßenbaumaßnahme muss zu einer Verbesserung der Erschließungssituation führen. Hierbei ist ausreichend, dass der Anlieger die Möglichkeit erhält, die Straße zu nutzen.

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist.

Bei einem Wohnungs- und Teileigentum ist der Miteigentümer entsprechend seines Miteigentumsanteils beitragspflichtig.


Kostenbeteiligung der Beitragspflichtigen

Grundlage für die Berechnung des Straßenbaubeitrags ist der beitragsfähige Aufwand. Ermittelt wird dieser Aufwand anhand der tatsächlich entstandenen Kosten.

Jede Straße wird sowohl von der Allgemeinheit als auch von den Anliegern benutzt. Der auf die Allgemeinheit entfallene Anteil wird von der Stadt getragen, der Anliegeranteil von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke (umlagefähiger Aufwand).

Der Anliegeranteil hängt sowohl vom Straßentyp (Anliegerstraßen, Hauptverkehrsstraßen etc.) als auch von der jeweiligen Teileinrichtung ab (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Entwässerung etc.).

Beispiel: Der Anteil der Beitragspflichtigen in einer Anliegerstraße beträgt für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung 65 %.

Der Anliegeranteil wird anschließend auf alle erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Dabei kommt es darauf an, wie die Grundstücke genutzt werden.   

Beispiele: Die Fläche eines Wohngrundstückes, für das ein Bebauungsplan gilt, wird mit seiner ganzen Fläche berücksichtigt. Die Fläche eines landwirtschaftlichen Grundstücks wird mit 0,0333 multipliziert.

 

Berechnungsbeispiele Straßenbaubeitrag

Straßenbaumaßnahme: Die Stadt Lippstadt hat eine verschlissene Anliegerstraße grundlegend erneuert.

Teileinrichtung

beitragsfähiger

Aufwand (in €)

Anliegeranteil

umlagefähiger

Aufwand (in €)

Fahrbahn

80.000

70 %

56.000

Gehweg

80.000

75 %

60.000

Straßenentwässerung

40.000

65 %

26.000

Beleuchtung

10.000

65 %

6.500

Summe

210.000

 

148.500

     Erschlossene Grundstücksfläche: 25.000 qm

    148.500 € (umlagefähiger Aufwand) : 25.000 qm (erschlossene Grundstücksfläche) =     5,94 €/qm

 

Beispielgrundstück 1 (Wohngrundstück):

- im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

- Grundstücksgröße: 600 qm

- Art der Nutzung: Wohnnutzung

- Maß der Nutzung: 2 Vollgeschosse

keine Modifizierung der Fläche notwendig

Berechnung des Straßenbaubeitrags:  600 qm x 5,94 €/qm = 3.564 €

 

Beispielgrundstück 2 (Gewerbegrundstück):

- unbeplanter Innenbereich (kein Bebauungsplan vorhanden)

- Grundstücksgröße: 3.800 qm

- Art der Nutzung : voll gewerblich (Gastronomie)

- Maß der Nutzung: 2 Vollgeschosse

modifizierte Fläche des Grundstücks: 3.800 qm x 1,3 (gewerbliche Nutzung) = 4.940 qm

Berechnung des Straßenbaubeitrags:  4.940 qm x 5,94 €= 29.344 €

 

Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht erst dann, wenn die Straße fertig ausgebaut ist. Nach Ablauf des Jahres der Schlussabnahme hat die Stadt Lippstadt maximal 4 Jahre Zeit, den Straßenbaubeitrag festzusetzen.

 

Festsetzung und Fälligkeit des Straßenbaubeitrags

Die Festsetzung des Straßenbaubeitrags erfolgt per Bescheid. Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Festgesetzt werden  können sowohl der endgültige Straßenbaubeitrag als auch eine Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag.

 

Ihre Ansprechpartnerinnen bei der Stadt Lippstadt sind

Frau Petra Risse (ganztägig erreichbar)

Zimmer 2.39

Tel.: 02941/980-435

e-mail: petra.risse@stadt-lippstadt.de

 

Frau Mariele Schwede (vormittags erreichbar)

Zimmer 2.40

Tel.: 02941/980-433

e-mail: mariele.schwede@stadt-lippstadt.de

 

Frau Kornelia Topp (vormittags erreichbar)

Zimmer 2.39

Tel.: 02941/980-434

e-mail: kornelia.topp@stadt-lippstadt.de

 

Straßenanliegerbescheinigung

Banken, Bausparkassen, Versicherungen fordern Sie im Rahmen der Finanzierung von Bauvorhaben oder des Erwerbs von Grundstücken und Immobilien auf, von der Stadt eine Bescheinigung vorzulegen, aus der entnommen werden kann, ob für ein Grundstück in Zukunft noch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zu zahlen sind.

Gebühr

Für die Straßenanliegerbescheinigung wird eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 22,00 Euro erhoben.

Weitere Informationen

Unter folgendem Link erhalten Sie weitere Informationen zu beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen.

Zu den Maßnahmen des Straßenbaues zählen der Neubau als auch die Erweiterung, Verbesserung oder grundlegende Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen.
 
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