Planungsrecht und Baurecht

1. Rechtliche Voraussetzungen

Die rechtlichen Voraussetzungen für alle Bauvorhaben sind in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen festgehalten, sie werden kurz mit dem Begriff "Öffentliches Baurecht" bezeichnet. Es umfaßt u. a. das Bauplanungsrecht, das im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt ist (wo und was darf gebaut werden), und das Bauordnungsrecht, das überwiegend in der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (Bau0 NW) enthalten ist (wann und wie darf auf einem Baugrundstück gebaut werden).

2. Städtebaurecht

Planarten und Planinhalte - Die Planungshoheit der Gemeinden Die städtebauliche Planung gehört nach dem Baugesetzbuch zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Städte und Gemeinden. Das BauGB verpflichtet diese, die Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen, "sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Wann die Aufstellung eines Bauleitplans - oder seine Änderung - erforderlich ist, liegt weitgehend im planerischen Ermessen der Gemeinde. Der Bürger hat auf die Aufstellung eines Bauleitplans oder seine Änderung keinen Anspruch.

3. Landes-, Regional- und Bauleitplanung,

Die Bauleitplanung ist den Zielen der Raumordnung anzupassen. Mit dieser gesetzlichen Vorgabe wird eine vernünftige Einbindung der örtlich zuständigen Gemeinde in übergeordnete Zusammenhänge gewährleistet. Ziele der Raumordnung sind in den Programmen und Plänen der Länder enthalten. Die Gemeinden werden bei der Ausarbeitung dieser Programme und Pläne beteiligt. Die Einzelheiten sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Bauleitplanung ist im BauGB als zweistufiges System ausgestaltet. Es gibt zwei Arten von Bauleitplänen, die in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen: den Flächennutzungsplan, den Bebauungsplan.

Der Flächennutzungsplan (§ 5 BauGB)

ist der übergeordnete Bauleitplan für die gesamte Gemeinde. Er hat die Aufgabe, für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

Der Flächennutzungsplan wird auch als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Aus dieser Eigenschaft ergibt sich, daß Aussagen im Flächennutzungsplan vor allem die Gemeinde selbst und nicht grundsätzlich schon den Bürger rechtlich binden. So gibt z. B. die Darstellung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche als Baufläche im Flächennutzungsplan dem betreffenden Eigentümer noch kein Baurecht.
Die Aussagen des Flächennutzungsplanes werden "Darstellungen" genannt, im Unterschied zu den "Festsetzungen" des Bebauungsplanes. Was im einzelnen im Flächennutzungsplan dargestellt wird, hängt von den gemeindlichen Zielvorstellungen und den städtebaulichen Problemen der betreffenden Gemeinde ab. Das BauGB stellt demgemäß nur einen Katalog von Darstellungsmöglichkeiten bereit - welche die Gemeinde hiervon benutzt, unterliegt weitgehend ihrer Entscheidung. Bei der zeichnerischen Darstellung sind die Gemeinden verpflichtet, die Zeichen der Planzeichen-Verordnung anzuwenden. Damit ist eine bundeseinheitliche Zeichenerklärung (Legende) für die Bauleitpläne gegeben.
Die wichtigsten Darstellungsmöglichkeiten Im Flächennutzungsplan sind: die für die Bebauung vorgesehenen Flächen. Diese müssen nach der vorgesehenen Nutzungsart näher spezifiziert werden; die Ausstattung des Gemeindegebietes mit

  • Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen und privaten Bereichs (z. B. Schulen, Krankenhäuser etc.) sowie
  • Flächen für Spiel- und Sportanlagen;
  • die Flächen für den überörtlichen Verkehr sowie für die örtlichen Hauptverkehrsstraßen;
  • die Flächen für Versorgungsanlagen,
  • für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung,
  • für Ablagerungen sowie die Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
  • die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
  • die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder Vorkehrungen im Rahmen des Umweltschutzes;
  • die Wasserfläche und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen;
  • die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen;
  • die Flächen für Landwirtschaft und Wald;
  • die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft.

Neben den Darstellungen sieht das BauGB die Aufnahme von "Kennzeichnungen" im Flächennutzungsplan vor. Die Kennzeichnungen haben nur hinweisende und ?warnende" Funktionen. Es sollen Kennzeichnungen vorgenommen werden für Flächen, die durch Überschwemmungen, Steinschlag, Lärm oder andere Immissionen gefährdet sind; für die eine bauliche Nutzung vorgesehen ist, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind (sog. Altlasten). Schließlich sollen die Ergebnisse von anderen verbindlichen Planungen (z. B. Fernstraßen, Bundesbahnanlagen) ?nachrichtlich" in den Flächennutzungsplan übernommen werden. Nicht zum Plan im Rechtssinne gehört der gesetzlich geforderte Erläuterungsbericht. Dieser erklärt und begründet die Darstellungen des Flächennutzungsplanes im einzelnen und enthält in vielen Fällen umfangreiches Daten- und Kartenmaterial über die Gemeinde. Flächennutzungsplan und Erläuterungsbericht können von jedermann bei der Gemeinde eingesehen werden.

Der Bebauungsplan (§ 8 BauGB)

enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung eines Gebiets. Er wird deshalb auch als der ?verbindliche" Bauleitplan bezeichnet und anders als der Flächennutzungsplan als Satzung, d. h. als Ortsrecht beschlossen.
Für den Bürger ist wichtig, daß er aus den Bebauungsplänen Bauansprüche herleiten kann. Bauvorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplanes widersprechen, sind grundsätzlich nicht zulässig. Im Einzelfall können jedoch unter gesetzlich genau festgelegten Voraussetzungen Abweichungen von den Festsetzungen zugelassen werden.
Als Plan für das gesamte Gemeindegebiet enthält der Flächennutzungsplan das übergeordnete Konzept der städtebaulichen Entwicklung. Folgerichtig verlangt das BauGB, dass die kleinteiligeren Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden müssen. Der Bebauungsplan konkretisiert somit die Darstellungen des Flächennutzungsplanes und setzt für die räumlich begrenzten Bereiche in rechtsverbindlicher Weise fest, ob und wie die Grundstücke bebaut werden dürfen.
Die Aussagen des Bebauungsplanes sind "Festsetzungen". Sein Maßstab ist so zu wählen, daß die Festsetzungen "parzellenscharf? vorgenommen werden können. Auch Bebauungspläne sind nach dem BauGB aufzustellen sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Daraus ergibt sich, daß kein rechtlicher Zwang für die Gemeinde besteht, für das gesamte Gemeindegebiet Bebauungspläne aufzustellen. Wesentlich sind auch hier die Vorstellungen der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung.
Der Bebauungsplan trifft abschließend in seinem Geltungsbereich auch die möglichen und erforderlichen Festsetzungen im Blick auf die bei seiner späteren Durchführung zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft. Wie für den Flächennutzungsplan, so enthält das BauGB auch für den Bebauungsplan einen Katalog von Festsetzungsmöglichkeiten. Seinem Inhalt nach deckt der Katalog dieselben Bereiche ab wie der für den Flächennutzungsplan, allerdings sind die Möglichkeiten im Vergleich zum Flächennutzungsplan deutlich differenzierter, spezieller ausgeformt und abschließend im Gesetz festgelegt.
Zu den Festsetzungsmöglichkeiten gehören u. a.:

  • Art und Maß der baulichen Nutzung;
  • die Bauweise,
  • die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  •  sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
  • Festsetzungen für Gemeinbedarfs- und Infrastruktureinrichtungen,
  • für Grün- und Freiflächen sowie
  • zum Umweltschutz, für spezielle Nutzungsarten,
  • für Verkehrsflächen und -einrichtungen.

2.4 Baunutzungsverordnung

Für die Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung enthält die Baunutzungsverordnung (BauNVO) einheitliche Regelungen über ?Bauflächen" und ?Baugebiete". Bei der Festsetzung eines Baugebiets kann gewählt werden zwischen zehn Baugebietstypen der BauNVO. In den Vorschriften über die Baugebiete ist geregelt, welche Nutzungen im jeweiligen Baugebiet allgemein und ausnahmsweise zulässig sind.
Mit der Festsetzung eines Baugebiets nach der BauNVO im Bebauungsplan werden damit automatisch auch die entsprechenden Vorschriften der BauNVO über die Zulässigkeit von Vorhaben Inhalt des Bebauungsplans, soweit die Gemeinde bei der Übernahme in den Bebauungsplan nicht von den in sehr beschränktem Umfang zulässigen Veränderungen der Nutzungskataloge Gebrauch macht. Maßgebend ist insoweit der Textteil zum Bebauungsplan. Die einzelnen Gebietstypen der BauNVO fassen jeweils solche Nutzungsarten zusammen, die nach ihrer städtebaulichen Funktion zusammengehören. Dabei wird auf die Verträglichkeit der Nutzungsarten im Hinblick auf ihren Störgrad geachtet. So sind in ?reinen Wohngebieten" allgemein nur Wohngebäude zulässig, während in ?Dorfgebieten" neben dem Wohnen die ganze Palette typisch ?dörflicher" Betriebsformen zulässig ist. Auch für das Maß der baulichen Nutzung enthält die BauNVO Vorgaben, die bei der Festsetzung im Bebauungsplan einzuhalten sind; die BauNVO ordnet nämlich jeder der Baugebietskategorien eine Obergrenze ?baulicher Dichte" zu. Auch hier sind allerdings Modifikationen durch die planende Gemeinde möglich.
Für die Festsetzung des Nutzungsmaßes sieht die BauNVO verschiedene Maßeinheiten vor:

  • Die Grundflächenzahl (GRZ) oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlage; die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter ?Grundfläche" (von Gebäuden) je Quadratmeter ?Grundstücksfläche" zulässig sind.
  • Die Geschoßflächenzahl (GFZ) oder die Größe der Geschoßfläche; die Geschoßflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschoßfläche je Quadratmeter ?Grundstücksfläche" zulässig sind. Verallgemeinert handelt es sich dabei um die Summe der Flächen in allen Vollgeschossen eines Gebäudes. Eine GFZ von 2,0 besagt also, daß auf dem betreffenden Grundstück - verteilt auf alle Geschosse - doppelt soviel Fläche gebaut werden darf, wie das gesamte Baugrundstück groß ist.
  • Die Baumassenzahl (BMZ) gibt an, wieviel Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind. Sie bietet vor allem weitgehende Flexibilität für die Planung von Bauwerken in Gewerbe- und Industriegebieten.
  • Die Zahl der Vollgeschosse (Z) Was ein Vollgeschoss ist, bestimmt sich nach der Landesbauordnung.
  • Die Höhe baulicher Anlagen (H).

Von den genannten Maßfaktoren muß die Gemeinde stets die GRZ und regelmäßig H oder Z festsetzen. Von den anderen Festsetzungen kann sie absehen. Festsetzungen über die sog. Bauweise und die Festlegung überbaubarer Grundstücksflächen durch Baugrenzen und -linien ermöglichen es schließlich, die Stellung der Baukörper auf dem Grundstück zu bestimmen. geschlossene Bauweise, offene Bauweise Die BauNVO unterscheidet zwischen der offenen und geschlossenen Bauweise. In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand (Bauwich) errichtet (Beispiel: innerstädtischer Baublock). In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser (Beispiel: freistehende Einfamilienhäuser), Doppelhäuser oder als Hausgruppen errichtet; bei allen drei Formen darf die Länge höchstens 50 m betragen: Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt sein, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

5. Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen

Mit Hilfe von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen werden die überbaubare Grundstücksfläche und die Stellung der Baukörper auf dem Grundstück festgelegt. Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten; man kann aber hinter ihr zurückbleiben. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden.
Mit einer festgesetzten Bautiefe wird geregelt, wie weit ein Grundstück nach rückwärts" bebaut werden darf, gerechnet von der tatsächlichen Straßengrenze ab (sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist).

Neben den Festsetzungen können die Bebauungspläne Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Festsetzungen aufgrund anderer Gesetze enthalten. Mit diesen zusätzlichen Angaben wird der Bebauungsplan zu einer umfassenden Informationsgrundlage für den Bürger, der sich über die rechtlichen Gegebenheiten auf seinem Grundstück oder in seinem Gebiet informieren will. Die Kennzeichnungen sollen - wie beim Flächennutzungsplan - Hinweise auf besondere Probleme für die Grundstücksnutzung geben: wenn besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten (z. B. Überschwemmungsgefahr) oder äußere Einwirkungen (z. B. Lärm) erforderlich sind, oder wenn die Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind (sog. Altlasten). Nachrichtlich sollen in den Bebauungsplan Festsetzungen übernommen werden, die aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bereits getroffen worden sind, zum Beispiel: Festsetzungen von Bahntrassen, Fernstraßen und Landstraßen nach den jeweiligen Fachplanungsgesetzen. Der Bebauungsplan kann aber auch genutzt werden, um neben den planungsrechtlichen noch anderweitige Festsetzungen zu treffen. Am häufigsten werden auf der Grundlage der Landesbauordnung gestalterische Vorschriften erlassen, wie z. B. Bestimmungen über die Dachgestaltung, die Art der Befestigung von Parkplätzen und Wegen, Einfriedigungen etc. Jeder Bebauungsplan wird durch eine Begründung ergänzt, in der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Plans dargelegt und erläutert werden müssen.

6. Satzungsrecht (gem. § § 34, 35 BauGB)

Es gibt zahlreiche Ortsteile, für die keine qualifizierten Bebauungspläne aufgestellt worden sind. Dies hat unterschiedliche Gründe. Meist sind diese Gebiete in früheren Zeiten ohne Bebauungspläne entstanden. Auch ist hier häufig nicht mit der Aufstellung von Bebauungsplänen zu rechnen, weil sie von der Gemeinde nicht für erforderlich gehalten werden. Die Zulässigkeit von Vorhaben in diesen nicht beplanten, bebauten Ortsteilen (sog. im Zusammenhang bebaute Ortsteile) ist in § 34 BauGB geregelt. § 34 Abs. 4 BauGB gibt den Gemeinden ein zusätzliches Satzungsrecht an die Hand: zur Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (Klarstellungsatzung), zur Festlegung bebauter Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind (Entwicklungssatzung), zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen am Ortsrand in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (Ergänzungssatzung). zur Baulückenschließung im Außenbereich. Nach § 35 Abs. 6 BauGB kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außenbereich durch Satzung bestimmen, daß Vorhaben, die dem Wohnen dienen, einzelne öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Die Bereiche dürfen jedoch nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sein und müssen bereits einen Wohnbestand von einigem Gewicht (10-15 Häuser) aufweisen. Das Gebiet wird dadurch aber nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Unter bestimmten Voraussetzungen können in die Satzung einzelne Festsetzungen (nach Art eines Bebauungsplanes) aufgenommen werden.

7. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§ 165 BauGB) steht ein besonderes Rechtsinstrument zur einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung größerer, besonders bedeutsamer, im öffentlichen Interesse liegender Maßnahmen zur Verfügung. Ihre Bedeutung liegt in der Absicherung der zügigen Durchführung der Maßnahme über den gemeindlichen Grunderwerb und dem damit verbundenen speziellen bodenrechtlichen Finanzierungsinstrument. Die Gemeinde hat regelmäßig alle Grundstücke im Entwicklungsbereich zu dem Verkehrswert zu erwerben, den sie vor Einleitung der Entwicklungsmaßnahme besitzen (sog. Anfangswert). Nach ihrer Neuordnung und Erschließung sind sie an Bauwillige zu veräußern. Dies geschieht zu dem Wert, der sich durch die Neuordnung des Bereiches ergibt, d. h. zu dem für baureife Grundstücke üblichen Preis. Die Differenz zwischen dem Anfangswert und dem Veräußerungswert setzt die Gemeinde zur Finanzierung der Planungs-, Erschließungs- und Folgekosten der Maßnahme ein. Damit wird bei größeren Siedlungsvorhaben oftmals erst die Möglichkeit geschaffen, ein Baugebiet ausweisen und erschließen zu können.

8. Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB)

Wenn die Gemeinde personell und finanziell nicht in der Lage ist erwünschte städtebauliche Planungen auszuarbeiten und die zur Vorbereitung und Durchführung erforderlichen Maßnahmen selbst abzuwickeln, braucht kein Stillstand der Entwicklung einzutreten. Mit einem städtebaulichen Vertrag kann die Gemeinde aus ihrem Aufgabenbereich einem Dritten Leistungen übertragen. Dabei geht es nicht primär um eine - zusätzliche - Kostenabwälzung von der Gemeinde auf Dritte, sondern um die Schaffung von sonst in absehbarer Zeit nicht zu gewährleistenden Baumöglichkeiten. Dies kann im Interesse aller Beteiligten liegen.

8.1 Vertrag zur Übernahme von Maßnahmen

In dem Vertrag kann die Gemeinde z. B. die für eine sinnvolle Bebauung notwendige Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung bei vorhandenen Altlasten oder die Freilegung von Grundstücken auf den Vertragspartner übertragen. Es kann auch die Ausarbeitung der erforderlichen städtebaulichen Planungen vereinbart werden. Die förmliche Aufstellung von Bauleitplänen und der Erlaß sonstiger städtebaulicher Satzungen bleibt aber der Gemeinde vorbehalten. Ein Rechtsanspruch hierauf kann durch den Vertrag nicht begründet werden.

8.2 Vertrag zur Sicherung der Ziele und Zwecke der Planung

Die Aufstellung von Bebauungsplänen und sonstigen städtebaulichen Satzungen ist oftmals nur dann vertretbar, wenn sichergestellt ist, daß die mit der Planung verfolgten Ziele auch in überschaubarer Zeit erreicht werden können. Bei der gesetzlich abschließenden Regelung der hoheitlichen Instrumente, insbesondere des zulässigen Inhalts von Bebauungsplänen, kann dies ergänzende vertragliche Vereinbarungen schon im Vorfeld des Erlasses von Satzungen erfordern. Dazu können z. B. Bauverpflichtungen, die Vermietung des erstellten Wohnraums an Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen oder der Verkauf eines Teils der Grundstücke an Ortsansässige gehören.

8.3 Vertrag zur Übernahme von Folgekosten

Bauwillige können sich gegenüber der Gemeinde durch Vertrag auch zur Übernahme von Folgekosten für notwendige Gemeinbedarfseinrichtungen verpflichten. Diese Einrichtungen können auch außerhalb des Baugebiets liegen. Die Kosten und Aufwendungen sowie die Maßnahmen und Einrichtungen müssen aber in einem direkten Zusammenhang mit dem vom Bauwilligen geplanten Vorhaben stehen. Die Folgekostenverträge sind geeignet, bei der Gemeinde bestehende wirtschaftliche Hindernisse für eine Baulandausweisung zu beseitigen.

9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan

(Vorhaben- und Erschließungsplan (§ 12 BauGB) Soweit ein konkretes Vorhaben nicht bereits nach einem Bebauungsplan, den Regelungen über den Innenbereich oder den Vorschriften über das Bauen im Außenbereich zulässig ist, sich aber in die städtebauliche Konzeption der Gemeinde einfügt, kann über die projektbezogene Zulassungssatzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Durchführungsvertrag eine zügige Verwirklichung der Maßnahme erreicht werden. Dabei bleiben die Anforderungen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Beteiligung der Betroffenen voll gewahrt. Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat der Vorhabenträger einen an seinem geplanten Bauprojekt ausgerichteten Plan erstellt, mit der Gemeinde abgestimmt und sich zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließung auf seine Kosten innerhalb einer festgelegten Frist verpflichtet. Dieser Plan wird Bestandteil des sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

10.Informelle Pläne

Neben den förmlichen Plänen und sonstigen Satzungen des BauGB gibt es in der städtebaulichen Praxis gestalterisch- konzeptionelle Planungen, deren Inhalte und Funktion nicht gesetzlich geregelt sind. Ihre Benennung in den einzelnen Gemeinden ist uneinheitlich. Je nach der unterschiedlichen Aufgabenstellung spricht man z. B. von Entwicklungsplänen (bei Überlegungen für ganze Gemeindegebiete), Rahmenplänen (für größere Bereiche, im Vorlauf zur späteren Umsetzung in Bebauungspläne) und Entwürfen (konzeptionelle Vorstufe zum Bebauungsplan). Für diese Art von Plänen hat sich die Bezeichnung "informelle Pläne" herausgebildet. Sie gehen häufig den förmlichen Plänen voraus und liegen ihnen inhaltlich zugrunde. Viele Dinge im praktischen Leben sind nicht förmlich vorgeschrieben und trotzdem von hohem Nutzen. So ist es auch in der städtebaulichen Planung. Die informellen Pläne können zwar kein Baurecht schaffen. In verschiedenen Bereichen, so z. B. der Bauleitplanung, der Sanierung und Entwicklung sowie der Zulassung von Vorhaben sind von der Gemeinde beschlossene informelle Pläne aber Hilfen bei förmlichen Entscheidungen. So z. B. für die Darstellung der Ziele und Zwecke der Sanierung und der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, für die Beurteilung der materiellen Planreife noch nicht beschlossener Bauleitplanungen, für die städtebauliche Vertretbarkeit und Einbindung von Vorhaben- und Erschließungsplänen, für Zulassungen im Innenbereich.
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