Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vollmacht

Vorsorgende Verfügungen

Jeder von uns kann durch einen Unfall, eine Behinderung, eine Erkrankung oder hohes Alter in eine Situation kommen, dass wichtige Angelegenheiten des Lebens nicht mehr selbstverantwortlich geregelt werden können.

Wenn Sie in einer solchen Situation wünschen, dass ein Mensch für Sie entscheidet, den Sie kennen und dem Sie uneingeschränkt vertrauen, dann müssen Sie das rechtzeitig "in Zeiten geistiger Frische" mit einer vorsorgenden Verfügung bestimmen.

Eine vorsorgende Verfügung ist auch für Ihren Ehepartner, Lebenspartner oder ihre Kinder erforderlich, wenn diese für Sie handeln sollen. Der vorgenannte Personenkreis ist nicht "automatisch" berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen für Sie zu treffen.

Alle vorsorgenden Verfügungen sind weitreichende Instrumente der Selbstbestimmung für zukünftige Situationen, die alters- oder krankheitsbedingt jeden treffen können. Deshalb sind Sie gut beraten, sich über Werte, Wünsche und Vorstellungen bezogen auf Ihre medizinische Behandlung und Ihre rechtliche Vertretung im Alter, bei schwerer Erkrankung und am Lebensende Gedanken zu machen und Entsprechendes schriftlich niederzulegen.

Welche vorsorgenden Verfügungen gibt es?

1. Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den Sie eine Vertrauensperson mit der Regelung ihrer Angelegenheiten beauftragen, wenn Sie selbst in Folge von Unfall, Krankheit oder (altersbedingtem) Nachlassen der geistigen Kräfte dazu nicht mehr in der Lage sind.

2. Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung ist eine vorsorgende Verfügung für den "Betreuungsfall", in der Wünsche zur Person des vom Amtsgericht bestellten rechtlichen Betreuers und zur Führung der rechtlichen Betreuung geäußert werden können. Sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn niemand da ist, dem Sie eine Vollmacht erteilen könnten oder wenn es andere Gründe für eine gerichtliche kontrollierte Regelung gibt.

3. Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine Handlungsanweisung an Ihren zukünftig behandelnden Arzt für den Fall Ihrer Einwilligungsunfähigkeit. Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, ob und in welchem Umfang in bestimmten konkret beschriebenen Krankheitssituationen medizinische Maßnahmen eingesetzt oder unterlassen werden sollen.

Rechtsverbindlichkeit der Verfügungen

Aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft sollten Sie vorsorgende Verfügungen schriftlich abfassen. Ort, Datum und vollständige eigenhändige Unterschrift dürfen keinesfalls fehlen.

Die notarielle Beurkundung einer vorsorgenden Verfügung ist nicht allgemein vorgeschrieben. Soll die von Ihnen bevollmächtigte Person Haus- und Grundstücksgeschäfte oder Verfügungen über das gesamte Vermögen treffen können, muss die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet werden. Ferner ist eine notarielle Beurkundung dann sinnvoll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind.

Banken erkennen eine Vorsorgevollmacht i. d. R. nur dann an, wenn Ihre Unterschrift bankintern bestätigt oder notariell beglaubigt wurde. Viele Banken akzeptieren nur solche Vollmachten, die unter Verwendung der bankeigenen Vollmachtsformulare erstellt wurden. Dies sollten Sie vorab mit Ihrer Bank klären.

Die Patientenverfügung ist seit dem 01.09.2009 erstmals gesetzlich geregelt. Dadurch besteht mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen. Im Gesetz ist klargestellt, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich ist gewährleistet, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen ein Gericht als neutrale Instanz entscheidet.

Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Erstellung einer vorsorgenden Verfügung. Sie können vorsorgende Verfügungen jederzeit widerrufen, natürlich nur solange wie Sie auch dazu in der Lage sind (Geschäftsfähigkeit).

Zentrales Vorsorgeregister

Ihre vorsorgenden Verfügungen können Sie im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen Gebühr registrieren lassen (nähere Informationen siehe unten).

weitere Kontaktadressen

Weitere Informationen erhalten Sie bei den Lippstädter Betreuungsvereinen:

- Sozialdienst Kath. Männer e. V. Lippstadt (siehe unten)
- Diakonie Ruhr-Hellweg e. V., Betreuungsverein Lippstadt (siehe unten)

Vorträge

Die Betreuungsstelle der Stadt Lippstadt bietet in Kooperation mit der Volkshochschule zweimal jährlich einen Vortrag an mit dem Titel "Wer klug ist, sorgt vor" - Vollmachten und Verfügungen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Semesterprogramm der Volkshochschule unter der Rubrik "Gesellschaft/Rechts- und Verbraucherfragen (Link siehe unten).

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